Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG § 19 Abs. 1 Nr. 2 § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a
  Qualifizierung der Leistungen zur Zusatzversorgung ehemaliger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• EFG 2000, 626

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BFH, 07.02.1990 - X R 36/86

  Einnahmen auf Grund einer Pensionsregelung des Arbeitgebers sind Leibrenten i. S. …

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Ob Einnahmen entweder als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 Abs. 1 EStG ) oder als sonstige Einkünfte (§ 22 Nr. 1 EStG ) zu qualifizieren sind, hängt von dem Rechtsgrund ab, auf dem sie beruhen (BFH - Urteil vom 7. Februar 1990 X R 36/86, BFHE 161, 16 , BStBl II 1990, 1062 ).

  In Rechtsprechung und Literatur ist dies aber auch anerkannt für Aufwendungen und Bezüge im Zusammenhang mit der Zukunftssicherung von Arbeitnehmern (BFH-Urteil in BFHE 161, 16 , BStBl II 1990, 1062 ;… Pflüger in Herrmann / Heuer / Raupach, EStG , Kommentar, Rn. 328 zu § 19 ;… Blümich / Thürmer, Einkommensteuergesetz , Körperschaftsteuergesetz , Gewerbesteuergesetz , Kommentar, § 19 EStG Rn. 224 ff., m. w. N.).

• BFH, 17.09.1982 - VI R 75/79

  Die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Vorsorgeuntersuchung eines …

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Die Einnahmen müssen durch das - gegenwärtige oder frühere - Arbeitsverhältnis veranlasst sein (BFH-Urteil vom 17. September 1982 VI R 75/79, BFHE 137, 13 , BStBl II 1983, 39 ), d. h. der Arbeitnehmer muss die Bezüge als Gegenleistung dafür erhalten, dass er seine individuelle Arbeitskraft zur Verfügung stellt bzw. gestellt hat.
• BFH, 27.05.1993 - VI R 19/92

  Lohnsteuer - Beiträge - Versorgungskasse - Arbeitslohn - Verjährung - Zeitpunkt

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Waren die Zuführungen des Arbeitgebers an eine Versorgungseinrichtung (Zukunftssicherungsleistungen) gegenwärtig zufließender Arbeitslohn der Arbeitnehmer (vgl. BFH-Urteil vom 27. Mai 1993 VI R 19/92, BFHE 172, 46, BStBl II 1994, 246 , m. w. N.), erhält der Arbeitnehmer die späteren Leistungen im steuerrechtlichen Sinne nicht mehr aufgrund des Dienstverhältnisses.

 
• BFH, 08.03.1989 - X R 16/85

  1. Sog. große Witwen-/Witwerrente als lebenslängliche Leibrente - 2. Zu den …

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Er ist nach seiner Rechtsnatur Entgelt für die Überlassung eines auf die Lebenszeit einer oder mehrerer Bezugspersonen zeitlich gestreckt auszuzahlenden Kapitals (BFH- Urteil vom 8. März 1989 X R 16/85, BFHE 156, 432 , BStBl II 1989, 551 ).
• BFH, 24.07.1996 - X R 105/95

  Zusatzrenten von der Bahnversicherungsanstalt sind Leibrenten

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Die ertragbringende Nutzung eigenen Vermögens kann dagegen nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen (vgl. BFH - Urteil vom 24.7.1996 X R 105/95, BStBl II 1996, 650 , BFHE 181, 165).
• BFH, 04.10.1990 - X R 60/90

  Eine neben der Erwerbsunfähigkeitsrente gezahlte Zusatzrente der …

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Renten, die ein Arbeitnehmer auf Lebenszeit einer Bezugsperson von einer Rentenversicherung aufgrund von Beitragsleistungen bezieht, sind steuerrechtlich Leibrenten i. S. des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG BFH - Urteil vom 4. Oktober 1990 X R 60/90, BFHE 162, 298 , BStBl II 1991, 89 ).
• BFH, 25.10.1968 - VI R 33/66

  Pensionszahlungen des Arbeitnehmers - Einkünfte des früheren Arbeitnehmers - …

  Auszug aus FG Hamburg, 01.02.2000 - II 162/99

  Er muss diese Leistungen - abgesehen von seiner Arbeitsleistung - ohne rechtlich ins Gewicht fallenden Eigenbetrag (Leistung aus seinem Vermögen oder für seine Rechnung) erhalten (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 1968 VI R 33/66, BFHE 94, 445, BStBl II 1969, 187).

• BVerfG, 06.03.2002 - 2 BvL 17/99

  Pensionsbesteuerung

  Durch die Finanzierung der Beiträge aus versteuertem Einkommen wird bereits aus einfachgesetzlicher Sicht ein über die Ertragsanteilsbesteuerung hinausgehender Einkommensteueranspruch des Staates als verbraucht angesehen (…vgl. auch Giloy in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, Einkommensteuergesetz-Kommentar, 62. Erg.Lfg., § 19 Rn. B 802; Finanzgericht Hamburg, EFG 2000, S. 626 f.).
• FG Hamburg, 11.12.2007 - 1 K 183/06

  Einkommensteuergesetz: Negativer Arbeitsohn

  Denn die VBL ist eine Pensionskasse im Sinne von § 40b EStG (siehe FG HH vom 01.02.2000 II 162/99, EFG 2000, 626).
• BFH, 06.03.2006 - X B 5/05

  WK-Abzug: Beiträge an ärztliches Versorgungswerk

  Hiervon geht ersichtlich auch die OFD Hamburg in der oben genannten Verfügung aus (vgl. hierzu auch Urteil des Finanzgerichts --FG-- Hamburg vom 1. Februar 2000 II 162/99, Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2000, 626).
• OLG Düsseldorf, 20.10.2000 - 3 Wx 283/00

  Haftung des Erwerbers von Wohnungseigentum für Zahlungsrückstände des …

  3 Wx 283/00 25 T 305/00 LG Düsseldorf 291 II 162/99 WEG AG Düsseldorf.
• FG Münster, 18.05.2004 - 15 K 1625/00

  Zahlungen einer Versorgungskasse

  Eine spätere steuerliche Erfassung ist dagegen vorzunehmen, wenn die Besteuerung der Beitragsanteile zu einem früheren Zeitpunkt unterblieben ist (BVerfG in BStBl 2002, 636; FG Hamburg, Urteil vom 01.02.2000, II 162/99, SIS; BFH in BStBl II 1969, 521).